Probearbeit zum Nulltarif?
Das Prinzip "Fördern und Fordern" der staatlichen Arbeitsmarktpolitik hat zu einer krassen Marktverzerrung auf dem Arbeitsmarkt geführt. Zur Zeit ist es so, dass viele Arbeitgeber Arbeitsleistung von neuen Bewerbern fordern und dafür weder Lohn noch Sozialabgaben zahlen. Sie nennen diesen Zustand "Probearbeit". Als Zeitraum zur Probearbeit haben sich Probe-Arbeitsverhältnisse bis zu zwei Wochen eingebürgert. Dies geschieht im Einvernehmen mit JobCenter und Arbeitsamt. Diese fördern ihre Kunden während sie "Probearbeit" leisten, indem sie die Sozialleistungen während der Probearbeit weiter zahlen.
Auf der Facebook-Seite "Das bringt mich weiter" (Betreiber Bundesagentur für Arbeit) läuft zur Zeit eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Praxis.
Spannend ist der aktuelle Stand der Diskussion: Ausgangspunkt war die Frage "Wie ist eigentlich gesetzlich Probearbeit geregelt? 3-5 Tage ohne Lohn ist dabei inzwischen die Regel." Die Antwort vom/n Moderator/in der Seite: ".. es gibt keine gesetzliche Regelung hierfür. Wenn du persönlich schlechte Erfahrungen gemacht hast, findest du in diesem Fall Unterstützung durch die jeweilige Gewerkschaft."
Tatsächlich scheint es zwei Rechtsgrundlagen zu geben, wonach die aktuell gängige Praxis bei Probearbeit nach deutschem Arbeitsrecht illegal zu sein scheint. Die eine Regelung verweist auf die Bestimmungen zur Schwarzarbeit. Demnach wäre eine "Probearbeit" Schwarzarbeit, die beim zuständigen Hauptzollamt, Abteilung Schwarzarbeit anzuzeigen wäre. Und es gibt zwei Paragraphen im BGB die Regeln, das die Arbeit, die in einem Dienstverhältnis geleistet worden ist, in jedem Fall zu vergüten ist. §611 regelt die gegenseitigen Verpflichtungen, hier vor allem die Verpflichtung für die entgegen genommene Dienstleistung zu zahlen und §612 regelt die Vergütung. Dort gibt es wohl ein Staffel-System: Es greift je nach Vereinbarung eine bestimmte Regelung zur Höhe des Lohnes.
Zu guter Letzt ist dann noch ein Blog einer Rechtsanwalts-Kanzlei verlinkt: "Probearbeit nicht zum Nulltarif". Ich finde die Diskussion aufschlussreich und spannend. Du kannst ihr auf Facebook folgen.
Auf der Facebook-Seite "Das bringt mich weiter" (Betreiber Bundesagentur für Arbeit) läuft zur Zeit eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Praxis.
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| Bild: Facebook Screenshot |
Tatsächlich scheint es zwei Rechtsgrundlagen zu geben, wonach die aktuell gängige Praxis bei Probearbeit nach deutschem Arbeitsrecht illegal zu sein scheint. Die eine Regelung verweist auf die Bestimmungen zur Schwarzarbeit. Demnach wäre eine "Probearbeit" Schwarzarbeit, die beim zuständigen Hauptzollamt, Abteilung Schwarzarbeit anzuzeigen wäre. Und es gibt zwei Paragraphen im BGB die Regeln, das die Arbeit, die in einem Dienstverhältnis geleistet worden ist, in jedem Fall zu vergüten ist. §611 regelt die gegenseitigen Verpflichtungen, hier vor allem die Verpflichtung für die entgegen genommene Dienstleistung zu zahlen und §612 regelt die Vergütung. Dort gibt es wohl ein Staffel-System: Es greift je nach Vereinbarung eine bestimmte Regelung zur Höhe des Lohnes.
Zu guter Letzt ist dann noch ein Blog einer Rechtsanwalts-Kanzlei verlinkt: "Probearbeit nicht zum Nulltarif". Ich finde die Diskussion aufschlussreich und spannend. Du kannst ihr auf Facebook folgen.
