Parteitag der Piraten
Parteitag der Piraten
1200 Piraten trafen sich am Wochenende in Neumarkt zu ihrem Parteitag und haben ein umfassendes Wahlprogramm beschlossen:
- Mehr Bürgerrechte
- Staatstrojaner und andere Überwachungssoftware wird abgelehnt
- Betroffene von staatlicher Überwachung sollen ausnahmslos über die Maßnahmen informiert werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Kommunikations- und Fernmeldegeheimnis sollen absoluten Schutz genießen.
- Netzpolitik
- die Piraten fordern eine kostenlose und rechtsverbindliche digitale Signatur
- abhörsichere E-Mail-Kommunikation
- Kommunikationsdienste sollen anonym genutzt werden können.
- der Hacker-Paragraph § 202c StGB soll abgeschafft werden.
- Weniger Unternehmen sollen von der EEG-Umlage befreit sein
- Ein Energiespeicher-Förder-Gesetz soll Investitions-Anreize schaffen um dezentral Strom zu speichern.
- Nach dem Open-Data-Prinzip sollen Lärmemissionen von Industrieanlagen und Verkehr maschinenlesbar veröffentlicht werden.
- Mehr demokratische Mitbestimmung
- Bürger sollen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen sie im Parlament vertreten.
- für Volksentscheide auf Bundesebene
- Über die Verteilung öffentlicher Gelder sollen die Bürger in Bergerhaushalte diskutieren dürfen.
- eine doppelte Staatsbürgerschaft soll möglich sein.
- Arbeit und Soziales
- bedingungsloses Grundeinkommen soll nach einem detaillierten Fahrplan schrittweise in Deutschland und Europa eingeführt werden. Im Gespräch war ein Betrag um 1000 Euro.
- Dazu sollen Einkommens- und Mehrwertsteuersysteme reformiert werden.
- ein gesetzlicher Mindestlohn zwischen neun und zehn Euro pro Stunde
- Werksverträge und Leiharbeit sollten reguliert werden.
- Aus "Ehe" soll "eingetragene Lebenspartnerschaft" werden. Besonders geschützt werden sollen solche Gemeinschaften in denen
- Kinder aufwachsen oder
- Menschen gepflegt werden
- Staatliche Betreuungs- und Bildungsangebote sollen Kindern kostenfrei zur Verfügung stehen, wobei flexibel auf den Bedarf der Eltern eingegangen wird.
- Prävention statt Prohibition ist das Motto zur Drogenpolitik der Piraten. Das BTM soll reformiert werden zugunsten der Bürger, die frei und selbstbestimmt ihren Umgang mit bestimmten psychotropen Substanzen bestimmen. Oder einfacher: 30 g Cannabis sollen erlaubt sein. Der Jugend- und Verbraucherschutz soll gesetzlich sicherstellen das organisierte Kriminalität in diesem Bereich effizient eingedämmt wird. Das Wissen über die Droge Alkohol und ihrer Nebenwirkungen wollen die Piraten in der Bevölkerung verstärken.
- Außen und Sicherheitspolitik
- die Piraten fordern ein Weißbuch, das die lang-fristigen außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik und der Europäischen Union transparent dokumentiert
Johannes Ponader gab sein Amt als politischer Geschäftsführer ab. In dieses Amt wurde Katharina Nocun gewählt. Als Beisitzer rücken Andreas Popp und Christophe Chan Hin nach.
Umstritten war SMV - eine ständige Mitgliederversammlung im Netz, bei der Mitglieder permanent und verbindlich den Kurs der Partei bestimmen. Bei der Abstimmung zu diesem Punkt wäre eine zwei drittel Mehrheit erforderlich gewesen. Diese wurde um 23 Stimmen verfehlt.
Kommentar
Es war ein üppiges Pensum, dass die Piraten auf ihrem Parteitag abzuarbeiten hatten. Ihr Ziel war es, mit einem "Voll"-Programm zur Bundestags-Wahl anzutreten. Dieses Ziel ist erreicht. Sollten die Piraten ins Parlament gewählt werden, bin ich neugierig zu beobachten, wie sie dort ihre Parteitagsbeschlüsse vertreten und umsetzen können. Die deutlichen Alleinstellungsmerkmale der Partei finde ich bei den Bürgerrechten und der Sozialpolitik. Wo die anderen auf Gängelung, Überwachung, Mißtrauen und Stigmatisierung setzen vermitteln die Piraten ein positives und aufgeklärtes Menschenbild. Was ich schade finde ist, dass der ständige Parteitag gescheitert ist. Er hätte für viel mehr Transparenz im Alltag der Politik gesorgt.
