Neoliberale Augenwischerei

Angesichts der Skandale um darbender Großmütter, die aus "ihrer" Mietwohnung geräumt wurden, weil die armen Frauen die Miete nicht mehr aufbringen konnten versprachen die Parteien Mehrleistungen für die Bürger. Bei der SPD ging das einher mit Vorschlägen zur Finanzierung, bei CDU/CSU  blieb die Finanzierung im vagen und der Bürger durfte schon mal ahnen, dass dieses Versprechen zur Wahl, dann doch nur ein Versprecher war. Wer Steuern und Abgaben für die Industrie senken will muss sparen, da kommt das Sozialgedöns schnell mal unter die Räder: Nach dem Motto "besser reich und gesund als arm und krank" erinnert man sich nach der Wahl gerne derjenigen die zuvor großzügig gespendet haben. Daher wird die Leistungsfähigkeit des Staates weiter beschnitten.
Ich weiß wer Politiker nach der Wahl an ihre Versprechen erinnert hat schon verloren, denn es muss ein Kompromiss geschmiedet werden mit dem auch der industrielle Spender und eine großbürgerliche Oberschicht leben kann. Die Häme prasselt aus allen Kanälen über den Gut-Menschen rein. Einer vermeintlichen Mittelschicht wird vorgerechnet wie schamlos dieser Sozialstaat von Migranten und Sozial-Schmarotzern ausgenutzt wird.
Der Staat ist dabei auch nur ein Mensch, der nur allzu leicht überfordert ist, weil der großbürgerliche Parteispender Steuer-Senkungen und allgemeine Vergünstigungen bestellt hat, und zwischendurch auch noch einen Nachschlag in Form von Rettungs-Geldern für fehlgeschlagene Wetten braucht um seine Gier zu befriedigen. Wer gespendet hat darf bestimmen was geliefert wird. Die Geiselnahme der Behörden-Mitarbeiter einer überschuldeten Supermacht USA durch die Rechts-Außen-Kollegen der dortigen großbürgerlichen Oberschicht, wird hierzulande beschönigt als politische Notwehr gegen eine allgemeine Krankenversicherung. Deren Beiträge allerdings von den Versicherten bezahlt werden und nicht durch die super-reiche Oberschicht. Diesen Leuten gehört die Welt. Und wenn ihr Eigentum von Arbeitskräften Mitgliedsbeiträge an eine Sozialversicherung bezahlt, schmälert das zukünftige Profite, denn diese Mitgliedsbeiträge werden in Zukunft den Mindestlohn erhöhen, und damit die Lohn-Produktivität schmälern - und das geht gar nicht! Wo kämen wir da hin wenn sich jede ausgelutschte Arbeitskraft sich auch noch auf Kosten der allgemeinen Krankenfürsorge auskurieren wollte.
Und dann die Überschuldung des Staates. Nichts als eine nützliche Chimäre mit der sich jedoch die vermeintliche Mittelschicht leicht aufhetzen lässt. Gäbe es die Staatsverschuldung nicht, würde sie von der Oberschicht sofort bei der Politik bestellt. Immerhin druckt "ihre" Zentralbank frisches Geld auf Zuruf der Geschäftsbanken, die sich im Eigentum eben jener großbürgerlichen Oberschicht befindet mit der sich der gemeine Mann nur allzu gern gemein macht indem er sich selbst zur Mittelschicht zählt. Die Anziehung beruht allerdings nicht auf Gegenseitigkeit - soviel darf festgestellt sein. Wohlan, die Geschäftsbanken bestellen frisches Geld bei der Zentralbank, dass gerne geliefert wird. Dieses frisch gedruckte Geld landet über eine Kreditvergabe der Geschäftsbanken im Staatshaushalt. Dieser Kredit ist danach sofort die Staatsschuld die beglichen werden muss, ohne dass nur irgend ein Bürger eine Leistung erhalten hätte. Natürlich gibt der Staat das Geld später dann doch für Leistungen aus, um selbst Steuern einnehmen zu können. Aber am Anfang der Kette steht immer eine Notenpresse und am Ende eine Schuld. Wer die Schulden bezahlt wissen wir. Notfalls darbende Großmütter und ausgelutschte Arbeitskräfte mit ihrem Leben. Und die Notenpresse ist das Instrument mit dem der Staat und seine Bürger von einer parasitär lebenden Oberschicht in Schuld gehalten werden. Diese Schuld existiert nicht. Du weißt doch noch: der Staat ist auch nur ein Mensch, der leicht überfordert ist. Seit wann kann ein einzelner Mensch sich Geld leihen oder schulden? Hier zeigt sich wie verschroben das Lügengebäude der "Neoliberalen" Tagträumer doch ist.
Natürlich ist der Staat kein Individuum und er kann auch nicht so leicht überfordert werden wie ein individueller Geizhals, der mit Rhetorik sein Opfer davon ablenkt, dass er ihm in die Tasche greift. Womit wir beim Punkt sind. Die Koalitionsverhandlungen.
Die Oberschicht, die zu Wahlkampfzeiten tüchtig gespendet und bestellt hat, erwartet jetzt die Lieferung. Es geht um weiteren Abbau am Sozialstaat. Es geht um ungezügelten Mietwucher, um steigende Profite aller Art. Es geht darum, dass der Staat nicht nur Zinsen und Zinses-Zinsen auf eine eingebildete Staatsverschuldung bei seinen Bürgern eintreibt. Dieser Topf ist beinahe leer. Der Steuern zahlende Bürger fühlt sich überfordert. Daher soll der Staat dort wo er Infrastruktur leistet, die Gebühren erhöhen. Krankenkassen sollen Praxis-Gebühren wieder einführen. Kurzum wir sollen Geld für Dinge zahlen, für die wir eigentlich schon längst bezahlt haben. Ich zahle Steuern damit meine Kinder zur Schule gehen können. Wieso soll ich dann noch Schulgeld zahlen? Ich zahle Krankenkassen-Beiträge damit ich zum Arzt gehen kann. Wieso dann noch eine Praxisgebühr? Die Antwort ist schlicht: Wir zahlen Steuern, um Schuldendienst zu leisten, nicht um Infrastruktur zu haben. Die letzten die Staatsverschuldung abgebaut haben wollen, sind jene großbürgerlichen Geldsäcke für die Staatsverschuldung Machtmittel, Erpressungs-Werkzeug und ewige Geldquelle ist.

Inspiriert durch: Oswald Metzger, "Neoliberale" Tagträume