Islamisten-Söldner und Migration
Wollen mer se rin losse? Was im Karneval für den Jeck eine rhetorische Frage ist, die immer mit johh beantwortet wird, ist bezogen auf deutsche Islamisten-Söldner, die aus dem Dschihad in das Land dessen Staatsbürger sie sind zurückkehren wollen, eine heiß diskutierte Frage. Manche meinen Knochenhart: Solche Leute wollen wir hier nicht. Sie haben für unsere Feinde gekämpft und verbrechen verübt. Sie wollen den Dschihad nach Deutschland bringen und sind überhaupt unfähig in einer Zivilgesellschaft zu leben.
Dennoch ist die Ausbürgerung unter bestimmten Umständen möglich, nämlich dann, wenn jemand in einer Fremden Armee gedient hat. Aber die IS-Dschihadisten sind keine fremde Armee, es sind kriminelle Terroristen - und selbst wenn das vor irgendwelchen Gerichten vielleicht anders entschieden würde, wären mit der Ausbürgerung die Verbrechen gesühnt? Mit Nichten!
Über wie viele Dschihadisten reden wir eigentlich - das heißt wie groß ist das Problem? Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl auf mehr als 400 Islamisten, allerdings sei die Dunkelziffer wesentlich höher. Allein im letzten Jahr seien mehr als 1000 junge Staatsbürger zu den Salafisten konvertiert. Es kommt also viel Arbeit auf unsere Polizei und Justiz zu. Da stellt sich schnell die Frage:
Stigmatisierung und Vorurteile lösen keine Probleme
Leider gibt es da einige Probleme mit dieser Haltung, denn es handelt sich um deutsche Staatsbürger. Es ist keine Frage ob wir sie rein lassen wollen, sie reisen einfach ein, denn kein Grenzer kann sie rechtmäßig aufhalten, wenn sie sich bei der Grenzkontrolle ausweisen können. Deshalb fordern einige Unions-Politiker, diese Extremisten auszubürgern.Ausbürgern - Und dann?
Ich denke dies wäre weder politisch klug noch rechtlich möglich. Deutschland kann seinen kriminellen Staatsbürgern nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, nur weil sie kriminell sind. Wir bestrafen kriminelle Täter gemäß ihren Delikten, die sie verübt haben - und Ausbürgerung ist da keine Lösung.Dennoch ist die Ausbürgerung unter bestimmten Umständen möglich, nämlich dann, wenn jemand in einer Fremden Armee gedient hat. Aber die IS-Dschihadisten sind keine fremde Armee, es sind kriminelle Terroristen - und selbst wenn das vor irgendwelchen Gerichten vielleicht anders entschieden würde, wären mit der Ausbürgerung die Verbrechen gesühnt? Mit Nichten!
Über wie viele Dschihadisten reden wir eigentlich - das heißt wie groß ist das Problem? Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl auf mehr als 400 Islamisten, allerdings sei die Dunkelziffer wesentlich höher. Allein im letzten Jahr seien mehr als 1000 junge Staatsbürger zu den Salafisten konvertiert. Es kommt also viel Arbeit auf unsere Polizei und Justiz zu. Da stellt sich schnell die Frage:
Hätte die Ausreise der islamistischen Kämpfer verhindert werden können?
Die Antwort ist: Ja. Der Verfassungsschutz kennt die islamistischen Hetzer, die hierzulande aktiv und häufig jetzt schon einem Redeverbot unterliegen. Er beobachtet die Szene und die Polizei darf Reisepässe einkassieren, wenn die Gefahr besteht, dass die geplante Ausreise einer kriminellen Tat dient. Da ist dann schon die Frage berechtigt, warum ließ man diese Subjekte für den IS in den Dschihad ziehen? Ist die Kacke dermaßen am dampfen, dass Big Brother seinen Job nicht mehr machen kann? Oder sind die Ressourcen mal wieder im wackeren Kampf gegen falsche Ziele gebunden?
Was ist im Vorfeld geschehen?
Aber auch die Zivilgesellschaft hätte vorher Verantwortung übernehmen können. Ich denke eine gute Schulbildung und solide berufliche Perspektiven sind die beste Prophylaxe gegen geistige Umnachtung. Fakt ist, dass jugendliche aus Haushalten mit wenig Einkommen und dann noch mit Migrationshintergrund diskriminiert werden. Sie müssen viel mehr Hindernisse überwinden, als ihre Altersgenossen gleichen Alters aus gehobenen bürgerlichen Schichten.
Wenn mit weniger Ausgrenzung und mehr klugen Projekten zur Schulbildung die Integration und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden können, sollte eine kluge Politik sich darauf konzentrieren. Das man heute gegen die Versäumnisse von gestern die Härte des Gesetzes einsetzen muss, kommt der Gesellschaft insgesamt teurer zu stehen, als wenn schon vor 10 Jahren die richtigen Projekte in die Wege geleitet worden wären.
Anstatt die Gesellschaft mit Hartz IV und rassistischen Hassparolen zu spalten wären humane Ansätze wie zum Beispiel ein BGE und Chancengleichheit auf Bildung hilfreicher und am Ende auch billiger gewesen. Wer hier positiv in die Zukunft blicken möchte, für den gibt es verdammt viel zu tun, denn seit zu langer Zeit ist viel zu viel falsch gemacht worden.
