SPD Sigmar Gabriel fetzt sich mit Marietta Slomka Heute Journal 28 11 2013
Aus Sicht der SPD-Mitglieder ist es nur recht und billig nach der Wahl über eine Regierungsbeteiligung der SPD abzustimmen, denn der Koalitionsvertrag ist nicht das wofür sich die Parteibasis im Wahlkampf eingesetzt hat. Wenn nun der Vorstand der SPD entscheidet bestimmte Punkte aus dem Wahlprogramm in einer Koalitions-Regierung über Bord gehen zu lassen und andere, für die sich kein SPD-Mitglied im Wahlkampf eingesetzt hat rein zu nehmen, ist das nicht nur würdig diskutiert zu werden, sondern es ist auch fair am Ende die SPD-Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. Das ist gelebte Demokratie und eine besondere Würdigung des Einsatzes der SPD-Basis im Wahlkampf.
Ich kann hier keinen Verfassungsbruch erkennen, denn die Wähler der Bundesrepublik Deutschland haben keine große Koalition gewählt, sondern eine bestimmte Zusammensetzung des Bundestages. Wenn sich dort nach der Wahl bestimmte Bündnisse finden und ein zukünftiges Regierungsprogramm verabreden, nach der sich die Abgeordneten im Abstimmungsverhalten zu richten haben, ist das politische Praxis. Was dabei rauskommt hat am Ende wenig mit dem zu tun was im Wahlkampf diskutiert wurde und worüber die Wähler abgestimmt haben. Beispiel: Wieso stimmt mein SPD-Abgeordneter plötzlich für die PKW Maut? Als ich ihn gewählt habe war der Typ sowas von dagegen! Und genau deswegen habe ich für ihn gestimmt und nicht für die Dame, die mir in einigen ihrer Punkte ebenfalls gefiel.
Dadurch verhärtet sich der Eindruck beim Wähler permanent betrogen zu werden. Frau Slomka mag das recht sein, denn so kann sie Diskussionsräume für Populisten öffnen, die gut für Einschaltquoten sind.
Zu den Mengenverhältnissen. Ob jetzt ein Gremium bestehend aus einigen Leuten einer bestimmten Partei oder alle Mitglieder einer bestimmten Partei einem Koalitionsvertrag zustimmen ist nicht nur eine Geschmacksfrage und hat verfassungsrechtlich keine Relevanz, denn die Entscheidung der Wähler wird im Ergebnis nicht geändert. Es ist eine Frage der Partei-internen Verfahrensweisen. Eine Frage, die durch Parteisatzungen und nicht durch das Grundgesetzt geregelt werden. Juristen die hier aufs Glatteis geraten kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wohl aber Rosstäuscher die böses im Schilde führen. Gabriel war milde als er die verfassungsrechtlichen Bedenken als Quatsch abgetan hat. Slomka wirkte in dieser Phase des Interviews penetrant und in Scheuklappen denkend.
Und nun zum Geschmäckle und politischer Transparanz: Gremium hört sich immer nach Gekungel an. Es ist wenig transparent nach außen und vermittelt den Menschen etwas von "das geht dich nix an" im Gegensatz zu "beteiligt sein". Beteiligt sein am politischen Prozess, genau das will ich wenn ich einer Partei beitrete und mich im Wahlkampf und in Diskussionen für ihre Ziele einsetze.
Die Alternative von "Abstimmung über den Koalitionsvertrag" und "außen vorgelassen sein am politischen Prozess durch Gremien-Entscheid über den Koalitionsvertrag" - kann das überhaupt eine Frage sein für eine demokratische Partei?
Das "Gekungel der Bonzen" durch transparente Mitglieder Entscheidungen zu ersetzen ist ein Fortschritt und hilft die Demokratie zu festigen. Dennoch ist Slomkas Einwand erhellend, denn die SPD ist bekanntermaßen nicht die Speerspitze in der Diskussion um mehr Demokratie und Transparenz im politischen und wirtschaftlichen Entscheidungs-Prozess. Ungewollt hat Frau Slomka den Fokus auf jene Rosstäuscher gelenkt, die im Dunkel hinter den Kulissen schon an ganz anderen Dingen arbeiten.
Ich kann hier keinen Verfassungsbruch erkennen, denn die Wähler der Bundesrepublik Deutschland haben keine große Koalition gewählt, sondern eine bestimmte Zusammensetzung des Bundestages. Wenn sich dort nach der Wahl bestimmte Bündnisse finden und ein zukünftiges Regierungsprogramm verabreden, nach der sich die Abgeordneten im Abstimmungsverhalten zu richten haben, ist das politische Praxis. Was dabei rauskommt hat am Ende wenig mit dem zu tun was im Wahlkampf diskutiert wurde und worüber die Wähler abgestimmt haben. Beispiel: Wieso stimmt mein SPD-Abgeordneter plötzlich für die PKW Maut? Als ich ihn gewählt habe war der Typ sowas von dagegen! Und genau deswegen habe ich für ihn gestimmt und nicht für die Dame, die mir in einigen ihrer Punkte ebenfalls gefiel.
Dadurch verhärtet sich der Eindruck beim Wähler permanent betrogen zu werden. Frau Slomka mag das recht sein, denn so kann sie Diskussionsräume für Populisten öffnen, die gut für Einschaltquoten sind.
Zu den Mengenverhältnissen. Ob jetzt ein Gremium bestehend aus einigen Leuten einer bestimmten Partei oder alle Mitglieder einer bestimmten Partei einem Koalitionsvertrag zustimmen ist nicht nur eine Geschmacksfrage und hat verfassungsrechtlich keine Relevanz, denn die Entscheidung der Wähler wird im Ergebnis nicht geändert. Es ist eine Frage der Partei-internen Verfahrensweisen. Eine Frage, die durch Parteisatzungen und nicht durch das Grundgesetzt geregelt werden. Juristen die hier aufs Glatteis geraten kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wohl aber Rosstäuscher die böses im Schilde führen. Gabriel war milde als er die verfassungsrechtlichen Bedenken als Quatsch abgetan hat. Slomka wirkte in dieser Phase des Interviews penetrant und in Scheuklappen denkend.
Und nun zum Geschmäckle und politischer Transparanz: Gremium hört sich immer nach Gekungel an. Es ist wenig transparent nach außen und vermittelt den Menschen etwas von "das geht dich nix an" im Gegensatz zu "beteiligt sein". Beteiligt sein am politischen Prozess, genau das will ich wenn ich einer Partei beitrete und mich im Wahlkampf und in Diskussionen für ihre Ziele einsetze.
Die Alternative von "Abstimmung über den Koalitionsvertrag" und "außen vorgelassen sein am politischen Prozess durch Gremien-Entscheid über den Koalitionsvertrag" - kann das überhaupt eine Frage sein für eine demokratische Partei?
Das "Gekungel der Bonzen" durch transparente Mitglieder Entscheidungen zu ersetzen ist ein Fortschritt und hilft die Demokratie zu festigen. Dennoch ist Slomkas Einwand erhellend, denn die SPD ist bekanntermaßen nicht die Speerspitze in der Diskussion um mehr Demokratie und Transparenz im politischen und wirtschaftlichen Entscheidungs-Prozess. Ungewollt hat Frau Slomka den Fokus auf jene Rosstäuscher gelenkt, die im Dunkel hinter den Kulissen schon an ganz anderen Dingen arbeiten.
