Slomka - Gabriel das Traumpaar ist Spitzenreiter...
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Im Interview reagieren beide emotional als sie die Frage diskutieren ob der Mitgliederentscheid über die Beteiligung der SPD an einer großen Koalition verfassungsgemäß oder nicht. Frau Slomka stützt sich auf eine fragwürdige, vielleicht auch falsch verstandene Meinung eines Juristen, während Gabriel das Recht auf seiner Seite weiß wenn er diese Frage als Quatsch und Blödsinn abtun will.
Die Site FuldaerZeitung.de zitiert einen dpa-Artikel, in dem drei juristische Meinungen zu dem Thema erklärt werden.
Im Interview reagieren beide emotional als sie die Frage diskutieren ob der Mitgliederentscheid über die Beteiligung der SPD an einer großen Koalition verfassungsgemäß oder nicht. Frau Slomka stützt sich auf eine fragwürdige, vielleicht auch falsch verstandene Meinung eines Juristen, während Gabriel das Recht auf seiner Seite weiß wenn er diese Frage als Quatsch und Blödsinn abtun will.
Die Site FuldaerZeitung.de zitiert einen dpa-Artikel, in dem drei juristische Meinungen zu dem Thema erklärt werden.
- Die Bedenken auf die sich Slomka bezieht sind wohl diejenigen des Leipziger Professors für Staatsrecht Christoph Degenhart.
Er halte die Befragung der Mitglieder zwar nicht für direkt verfassungswidrig, sagte Degenhart am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. «Ich habe aber verfassungsrechtliche Bedenken. Mir geht das Ganze zu sehr in Richtung eines imperativen Mandats - es widerspricht der Intention der Verfassung.»
Das Hauptargument: Auch wenn die Mitgliederbefragung für die Abgeordneten nicht formell verbindlich ist, komme das Ergebnis einer Weisung nahe. Das könnte einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes bedeuten. - Andere Professoren widersprechen. Johannes Dietlein von der Universität Düsseldorf betont, es gehe nicht um eine rechtliche Bindung, «sondern um eine politische Entscheidung, das Votum der Mitglieder zu berücksichtigen». Und: «Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken», sagt Julian Krüper von der Universität Bochum. «Das bedeutet: auch an der auszuhandelnden Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen wie der Kanzlerwahl.»
- Der Düsseldorfer Parteienrechts-Experte Martin Morlok hält die Debatte gar für «absurd». «Der Abgeordnete ist frei. Er ist auch frei, von wem er sich beeinflussen lassen will.» Es entspreche der Logik der Parteiendemokratie, dass die Abgeordneten von den Parteien aufgestellt werden und sich an ihrer Partei orientieren. «Es muss eine enge Verbindung zwischen Partei und Abgeordnetem geben, sonst bräuchte man keine Parteien zu wählen.» Üblicherweise billige ein Parteitag eine Koalition. «Warum soll es unzulässig sein, wenn man stattdessen direkt die Basis fragt?»
Frage drei Experten und du erhälst drei Antworten. Wobei sich die letzte Antwort durchaus mit dem gesunden Menschenverstand trifft. Demnach ist es Quatsch und ausgemachter Blödsinn zu fragen ob ein Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder zur Regierungs-Beteiligung ihrer Partei Verfassungsgemäß sei.
Die mediale Trophäe für die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit dieses Mitgliederentscheids reklamiert die Site Handelsblatt.com für sich. In dem Artikel weist das Blatt darauf hin, dass Professor Degenhart die Diskussion auf dieser Seite angestoßen hätte.
Interessant finde ich beim Handelsblatt die Einschätzung was geschähe wenn die Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnten:
Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.
Oh Waiaahh möchte ich da gleich ausrufen! Aber jetzt mal echt. Was könnte geschehen? Die FDP wieder in den Bundestag? Falsch, das ZDF Politbarometer ermittelte gestern 3% für die FDP und 5% für AfD. Also eher AfD als FDP im Bundestag. Eine neo-Liberal orientierte SPD bringt es auf 25% und die Gerechtigkeitsdebatte wird von den Deutschen schon seit geraumer Zeit diskutiert - und nach meinem Eindruck schwillt diese Diskussion immer stärker an. Strategisch wäre eine Links-Liberal orientierte SPD wahrscheinlich erfolgreicher und mit dieser orientierung wäre die SPD für andere Koalitionen offener. Vor allem die sozialdemokratisierte Linke bettelt quasi um eine Rot-Rot-Gründe Koalition. Damit gäbe es wieder definierte politische Lager, die von den Wählern leichter unterscheidbar wären. Mir klingeln noch die Ohren, von den Wortspielereien um einen "flächendeckenden Mindestlohn" und den "Mindestlohn für Regionen und Branchen". Das die SPD-Führung bei einem Nein der Mitglieder zum Koalitionsvertrag ziemlich allein auf weiter Flur stünde ist geschenkt. Wahrscheinlich würden einige Posten in der Partei neu besetzt werden. Das Ausland spräche mit Sicherheit nicht vom unregierbaren Deutschland, denn die Union bliebe Mehrheitsfähig und könnte leicht mit neo-liberal orientierten SPDlern eine Minderheitsregierung stellen. Es müsste also nicht zu Neuwahlen kommen.
Eine Option kommt in der Angst-Kampagne, die das Handelsblatt und andere führen nicht vor. Es könnte versucht werden eine Rot-Rot-Grüne Regierung aufzustellen. Auch wenn dieses Bündnis nach der Wahl keine strukturelle Mehrheit bei den Wählern hat, so hätte diese Koalition eine Mehrheit im Bundestag. Und wenn so ein Bündnis die immer lauter anschwellende Gerechtigkeits-Debatte im Lande eindämmen könnte, kann das nur gut sein für Deutschland.
Die mediale Trophäe für die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit dieses Mitgliederentscheids reklamiert die Site Handelsblatt.com für sich. In dem Artikel weist das Blatt darauf hin, dass Professor Degenhart die Diskussion auf dieser Seite angestoßen hätte.
Interessant finde ich beim Handelsblatt die Einschätzung was geschähe wenn die Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnten:
Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.
Oh Waiaahh möchte ich da gleich ausrufen! Aber jetzt mal echt. Was könnte geschehen? Die FDP wieder in den Bundestag? Falsch, das ZDF Politbarometer ermittelte gestern 3% für die FDP und 5% für AfD. Also eher AfD als FDP im Bundestag. Eine neo-Liberal orientierte SPD bringt es auf 25% und die Gerechtigkeitsdebatte wird von den Deutschen schon seit geraumer Zeit diskutiert - und nach meinem Eindruck schwillt diese Diskussion immer stärker an. Strategisch wäre eine Links-Liberal orientierte SPD wahrscheinlich erfolgreicher und mit dieser orientierung wäre die SPD für andere Koalitionen offener. Vor allem die sozialdemokratisierte Linke bettelt quasi um eine Rot-Rot-Gründe Koalition. Damit gäbe es wieder definierte politische Lager, die von den Wählern leichter unterscheidbar wären. Mir klingeln noch die Ohren, von den Wortspielereien um einen "flächendeckenden Mindestlohn" und den "Mindestlohn für Regionen und Branchen". Das die SPD-Führung bei einem Nein der Mitglieder zum Koalitionsvertrag ziemlich allein auf weiter Flur stünde ist geschenkt. Wahrscheinlich würden einige Posten in der Partei neu besetzt werden. Das Ausland spräche mit Sicherheit nicht vom unregierbaren Deutschland, denn die Union bliebe Mehrheitsfähig und könnte leicht mit neo-liberal orientierten SPDlern eine Minderheitsregierung stellen. Es müsste also nicht zu Neuwahlen kommen.
Eine Option kommt in der Angst-Kampagne, die das Handelsblatt und andere führen nicht vor. Es könnte versucht werden eine Rot-Rot-Grüne Regierung aufzustellen. Auch wenn dieses Bündnis nach der Wahl keine strukturelle Mehrheit bei den Wählern hat, so hätte diese Koalition eine Mehrheit im Bundestag. Und wenn so ein Bündnis die immer lauter anschwellende Gerechtigkeits-Debatte im Lande eindämmen könnte, kann das nur gut sein für Deutschland.
