Hartz IV auch für EU-Bürger im Schland
Oh es gärt in deinem Kopf. Gerade noch hat die CSU gefordert Ausländer generell vom Sozialstaat auszuschließen und schon musst du in der Süddeutschen lesen, das dies bisher schon gängige Praxis war. Ja selbst vor dem Europäischen Gerichtshof ist es schon anhängig gewesen. Und Entschieden ist es heuer auch schon. Ausländern, die sich dauerhaft in der Postkarten-Idylle Deutschland eingerichtet haben, müssen ebenfalls à la Hartz IV gefördert und gefordert werden, der generelle Ausschluss von EU-Ausländer zum deutschen Sozialsystem ist nicht mit Europa-Recht vereinbar - uuupss!
Das erste was der Gärprozess in deinem Kopf auf-blubbern lässt entstammt den reaktions-freudigen niederen Gefühle. Dein Hass, dein Neid und selbst deine Missgunst fordern: Es kann doch nicht sein, das Deutschland das Sozialamt für Europa ist. Die kommen alle hier hin um sich von uns Deutschen durchfüttern zu lassen. Da muss was passieren.
Genau, und das erste was passieren muss, wenn sich der dumpfe blubber-Nebel verzogen hast, du solltest nochmal lesen. Der SZ-Artikel fängst zwar an mit der Frage "Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig?". Aber das ist nur der Teaser, keine wirkliche Frage. Und im Sozial-Gesetz-Buch steht nirgendwo eine Ausschluss-Klausel für Ausländer. Die war schlicht gängige Praxis, eine Abkürzung sozusagen. Denn nach der Einzelfall-Prüfung wäre klar gewesen, ob und wie die Junge Frau, um die es im EuGH-Verfahren ging, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Wenn der Fall-Manager sein Vorurteil bestätigt gefunden hätte, wäre die Frau aus dem System via Sanktionen heraus geflogen. Klar ist jetzt. Das was die CSU jüngst beschlossen hat, wird schwer zu verteidigen sein vor dem EuGH, und für Ausländer wird es zukünftig ein gleichartiges Prüfverfahren auf den Amtsstuben geben müssen, wie es für jeden Deutschen auch gilt. Die Abkürzung ist rechtswidrig, aber deshalb muss das Ergebnis nicht rechtswidrig sein, es ist halt nur etwas komplizierter herzustellen. In Zukunft gilt auch für Ausländer, dass sie in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden dürfen - genau wie deutsche Hilfsbedürftige auch.
Na, da sind dein Neid und deine Missgunst doch arg runter gedampft. Nur dein Hass blubbert noch munter vor sich hin. Yup, der Hass blubbert jedoch auch an anderer Stelle und gärt in vielen anderen Menschen. Ich persönlich hoffe da auf sowas wie ein Nullsummen-Spiel. Wenn jeder auf jeden Hass hat, hebt sich das unter dem Strich auf und führt nicht zur großen Abrechnung, sondern zu gepflegter Ignoranz und Indifferenz. Im Übrigen bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und freue mich über jeden Menschen der seinen Hass in Liebe und positive Energie verwandeln kann.
Quelle
SZ:Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer
Das erste was der Gärprozess in deinem Kopf auf-blubbern lässt entstammt den reaktions-freudigen niederen Gefühle. Dein Hass, dein Neid und selbst deine Missgunst fordern: Es kann doch nicht sein, das Deutschland das Sozialamt für Europa ist. Die kommen alle hier hin um sich von uns Deutschen durchfüttern zu lassen. Da muss was passieren.
Genau, und das erste was passieren muss, wenn sich der dumpfe blubber-Nebel verzogen hast, du solltest nochmal lesen. Der SZ-Artikel fängst zwar an mit der Frage "Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig?". Aber das ist nur der Teaser, keine wirkliche Frage. Und im Sozial-Gesetz-Buch steht nirgendwo eine Ausschluss-Klausel für Ausländer. Die war schlicht gängige Praxis, eine Abkürzung sozusagen. Denn nach der Einzelfall-Prüfung wäre klar gewesen, ob und wie die Junge Frau, um die es im EuGH-Verfahren ging, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Wenn der Fall-Manager sein Vorurteil bestätigt gefunden hätte, wäre die Frau aus dem System via Sanktionen heraus geflogen. Klar ist jetzt. Das was die CSU jüngst beschlossen hat, wird schwer zu verteidigen sein vor dem EuGH, und für Ausländer wird es zukünftig ein gleichartiges Prüfverfahren auf den Amtsstuben geben müssen, wie es für jeden Deutschen auch gilt. Die Abkürzung ist rechtswidrig, aber deshalb muss das Ergebnis nicht rechtswidrig sein, es ist halt nur etwas komplizierter herzustellen. In Zukunft gilt auch für Ausländer, dass sie in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden dürfen - genau wie deutsche Hilfsbedürftige auch.
Na, da sind dein Neid und deine Missgunst doch arg runter gedampft. Nur dein Hass blubbert noch munter vor sich hin. Yup, der Hass blubbert jedoch auch an anderer Stelle und gärt in vielen anderen Menschen. Ich persönlich hoffe da auf sowas wie ein Nullsummen-Spiel. Wenn jeder auf jeden Hass hat, hebt sich das unter dem Strich auf und führt nicht zur großen Abrechnung, sondern zu gepflegter Ignoranz und Indifferenz. Im Übrigen bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und freue mich über jeden Menschen der seinen Hass in Liebe und positive Energie verwandeln kann.
Quelle
SZ:Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer
