Video-Montage - Biden wiederlegt Obama
Obama: "Niemand hört ihre Telefongespräche ab."
Biden: "Ich muss nicht Ihre Telefongespräche abhören, um zu wissen was sie tun."
Obama: "Darum geht's nicht bei diesem Programm. ... Wie angegeben speichern die Geheimdienste nur die Telefonnummern und die Länge der Gespräche. Sie schauen nicht auf die Namen der Leute und sie beachten nicht die Inhalte der Gespräche."
Biden: "Wenn ich alle Ihre Telefongespräche kenne, und ich alle Personen kenne, mit denen sie telefonieren, bekomme ich ein Muster über Ihre Lebensgewohnheiten, das sehr aufschlussreich ist. "
Obama: "Eines der Themen über das wir sprechen müssen ist 'Wie erreichen wir eine Balance zwischen den Sicherheitsbedürfnissen unserer Bürger und unseren Vorstellungen über Privatsphäre'.
Biden: "Niemand bestreitet Ihr Recht ... alles zu Unternehmen um al-Qaida aufzuspüren.... Das steht hier außer Frage.
Obama: "Aber es geht um die Auswertung der Metadaten, die benutzt werden um Spuren zu Terroristen zu finden."
Biden: "Die wirkliche Frage ist, was sie mit der Information machen, die sie sammeln. Informationen die nichts mit Al Qaida zu tun haben. "
Obama: "Die maßvollen Eingriffe in die Privatsphäre (Telefonnummern ohne Namen, Länge der Gespräche ohne auf den Inhalt zu schauen) die sind es Wert... Andere mögen das vielleicht anders sehen."
Biden: "Wenn's richtig ist dass 200 Tausend Anrufe von amerikanischen Bürgern aufgenommen wurden, .... sollte der Congress dies untersuchen."
Kommentar
Gut mittlerweile wissen wir, das die US-Behörden weltweit alle Protokoll-Daten, die im Internet produziert werden aufzeichnen und auswerten. Nicht nur die Privatsphäre der US-Bürger wurde verletzt, alle Internet-Nutzer sind Opfer dieser Übergriffe. Bekannt wurde auch dass Microsoft und McAffee Sicherheitslücken für Spionage-Programme den US-Geheimdiensten offen legten und dafür zum Teil Gegenleistungen bekommen haben, aber Manches auch aus patriotischer Pflichterfüllung geschehen ist. Bei Gesprächen, die die deutsche Regierung mit Vertretern betroffener US-Firmen in Berlin führte ist nichts raus gekommen, bis auf den Hinweis, die Deutschen mögen doch beim Präsidenten-Besuch nächste Woche auf mehr Transparenz drängen.Wenig beruhigend wirkt auf mich der Hinweis, dass alles im Rahmen gültiger Gesetze geschehen sei. Nun zum größten Teil kenne ich diese Gesetze nicht, ich weiß nicht wer diese Aussage überprüft und ob diese Gesetze nicht dazu geschaffen wurden, im Kern kriminelle und anti-demokratische Vorgehensweisen zu decken.
