Das Ende der entwürdigenden Sparpolitik in der EU?
 |
| Griechenland sagt nein zu entwürdigender Sparpolitik. Screenshot: Peter Benwar-Wagner |
Leicht war der Kampf nicht. Es wurde gedroht und gegen Griechenland gehetzt. Eine Verleumdungs-Kampagne wurden gegen den griechischen Finanzminister gefahren. Und last but not least wurde die griechische Regierung genötigt, die Ausgabe von Bargeld zu regulieren - eine versuchte Erpressung der Institutionen gegen den griechischen Souverän.
Der Staatspräsident Griechenlands Alexis Tsipras interpretiert das Ergebnis so dass die Griechen sich für Europa und den Euro ausgesprochen haben, aber ein Europa in dem jeder in Würde leben kann.
Eine kluge Interpretation, denn sie legt den Finger auf die Wunde, die von einem Webfehler der EU und dem Euro geschlagen würde. Es fehlen Sozial-Standards, Demokratie und Transparenz. Diese EU ist die EU der Bürokraten und Konzerne. Die Menschen fühlen sich übergangen und von fremden Mächten und Interessen durchregiert, ohne dass sie etwas daran ändern könnten.
Das war nicht immer so. Mit der Montanunion kam das erste Mitbestimmungsgesetz für Arbeitnehmer. Damals lernten Politiker und Manager die Kapital-Interessen mit den Interessen der betroffenen Menschen in Einklang zu bringen. Europa-Politik wurde für Menschen gemacht und war auf Frieden und Zusammenarbeit ausgerichtet. Dieser Bezugsrahmen ist verloren gegangen. Heute bestimmen Großkonzerne die Politik. Ihre Rechtsanwälte entwerfen mit TTIP eine Rechtsordnung, in der die Interessen der Bürger nicht einmal mehr eine Marginalie sind. Spezialgerichte sollen zukünftig dafür zuständig sein die Staatskassen nach belieben leck zu schlagen und jedem Mitglied der globalen Finanz-Elite uneingeschränkten Zugriff auf die Steuergelder der in Haftung genommenen Staaten und ihrer Bürger zu gestatten - ich nenne das Leibeigenschaft 2.0.
Ich weiß nicht ob das NEIN der Griechen dazu beiträgt die Koordinaten in der EU-Politik wieder richtig zu justieren, oder ob die abgehobenen Herrschaften in den Institutionen einfach so weitermachen als wäre nichts geschehen. Wichtig ist, dass wir Bürger eine Europäische Solidarität lernen und uns in Zukunft die Politiker genau anschauen, die wir wählen wollen. Mit Syriza und Podemos sind erste Zeichen gesetzt. Weitere müssen folgen. Vor allem braucht Europa Sozial-Standards und Politiker, die diese dann auch in Verhandlungen wie TTIP mit einbringen.
