Bundeskanzler Scholz: "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd."

Die Debatte um Atomenergie in Deutschland hat eine lange und kontroverse Geschichte. Die Bundesregierung hat beschlossen, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am 15. April 2023 endgültig abzuschalten, nachdem sie die Laufzeiten im November 2022 wegen der Energiekrise in der Ukraine verlängert hatte. Damit vollendet Deutschland den Atomausstieg, der bereits im Jahr 2000 im sogenannten Atomkonsens zwischen der damaligen rot-grünen Regierung und den Betreibern vereinbart wurde. Der Atomausstieg war eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand der Anti-Atom-Bewegung, die seit den 1970er-Jahren gegen die Risiken und Folgen der Kernenergie protestierte.

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Die FDP und die AfD haben jedoch gefordert, den Atomausstieg rückgängig zu machen oder zumindest die bestehenden Kernkraftwerke als Reserve zu behalten. Sie argumentieren, dass Kernenergie eine sichere und klimafreundliche Energiequelle sei, die zur Versorgungssicherheit und zum Erreichen der Klimaziele beitragen könne. Bundeskanzler Scholz hat diese Forderungen zurückgewiesen und die Kernenergie als ein “totes Pferd” bezeichnet, das in Deutschland keine Zukunft habe. Er verwies auf die hohen Kosten für den Bau neuer Meiler, die ungelöste Frage der Endlagerung des Atommülls und den gesellschaftlichen Konsens für den Ausstieg aus der Kernenergie.

Ich finde, dass Scholz recht hat, wenn er die Debatte um Atomenergie für beendet erklärt. Die Kernenergie ist nicht nur gefährlich für Mensch und Umwelt, sondern auch wirtschaftlich unrentabel und technologisch überholt. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, die sauber, sicher und dezentral sind. Deutschland sollte seine Anstrengungen verstärken, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energieeffizienz zu erhöhen. Nur so kann Deutschland seine Energieversorgung unabhängig von externen Krisen gestalten und seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Wie stabil ist der politische Rückhalt dieser Position

Die letzten Umfragewerte für die Parteien, die für die Nutzung der Atomenergie stehen, sind wie folgt:

• CDU/CSU: 26,5% (gewichteter Durchschnitt aus acht Wahlumfragen vom 09.08.2023 bis 29.08.2023)
• AfD: 20,6% (gewichteter Durchschnitt aus acht Wahlumfragen vom 09.08.2023 bis 29.08.2023)
• FDP: 7,1% (gewichteter Durchschnitt aus acht Wahlumfragen vom 09.08.2023 bis 29.08.2023)

Zusammen haben diese Parteien also einen Stimmenanteil von 54,2%. Das ist mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler, die sich potenziell für die Kernenergie aussprechen könnten.

Der Bundeskanzler Scholz könnte also tatsächlich auf dünnem Eis stehen, wenn die Wähler sich gegen seine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wenden würden. Diese Koalition hat derzeit einen Umfragewert von 39,5%, was nicht für eine Mehrheit im Bundestag reichen würde.

Allerdings ist es fraglich, ob die Atomenergie ein entscheidendes Thema für die Wahlentscheidung ist. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 25.08.2023 halten nur 9% der Befragten die Energiepolitik für das wichtigste Problem in Deutschland. Die meisten Befragten nannten die soziale Gerechtigkeit (24%), die Klimapolitik (23%) und die Wirtschaftslage (15%) als wichtigste Probleme.

Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass eine Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP zustande kommt, da sowohl CDU/CSU als auch FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Eine andere mögliche Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP hätte einen Umfragewert von 47,5%, was ebenfalls keine Mehrheit im Bundestag garantieren würde.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 entscheiden werden und welche Rolle die Atomenergie dabei spielen wird.

Was denken die Manager der Energiekonzerne?

Die Haltung der Manager der AKW-Betreiber in der Frage, ob Deutschland Atomstrom benötigt, ist vermutlich unterschiedlich. Einige Manager haben sich in der Vergangenheit für die Kernenergie ausgesprochen und argumentiert, dass sie eine sichere, klimafreundliche und wirtschaftliche Energiequelle sei. Andere Manager haben sich für den Atomausstieg entschieden und sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentriert. Die Abfindungen, die die AKW-Betreiber vom Staat erhalten haben, dürften jedoch keinen Einfluss auf ihre Meinung haben, da sie vertraglich vereinbart wurden und die Kosten für den Rückbau und die Endlagerung des Atommülls decken sollen.

Ob der Ausbau der erneuerbaren Energien wie geplant durchgeführt werden kann, hängt von vielen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem politischen Willen, den gesetzlichen Rahmenbedingungen, den Investitionen, den Genehmigungsverfahren, dem Netzausbau und der Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat mit dem neuen EEG 2023 und dem Osterpaket einige wichtige Weichen gestellt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und das Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die Manager der AKW-Betreiber können diesen Prozess unterstützen oder behindern, je nachdem, wie sie ihre Rolle als Energieversorger in einer klimaneutralen Zukunft sehen.

Fazit

Kater Danny hat auf dem toten Pferd einen guten Aussichtspunkt und beobachtet das Geschehen im Windpark sehr genau. Aber lange kann er sich dort wohl kaum aufhalten. Alles im Leben fließt und irgendwann fängt das tote Pferd zu stinken an. Spätestens wenn klar ist, das trotz der Steuermilliarden die für Endlagerung ausgegeben wurden, die Fragen um die Sünden vergangener Generationen noch lange nicht erledigt sind.