04 März 2015

Die Relativität der Gerechtigkeit der Justiz

Bild: Public Domain
Alles ist relativ - vor allem die Gerechtigkeit 
Ich wusste gar nicht das Til Schweiger ein Facebook Konto hat. Joup! Er hat eins - und er hat es benutzt, um das Gerichtsurteil gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy zu kommentieren. Ich hatte zuerst eine Zusammenfassung bei RollingStone.de gelesen, die ein Schweiger-Zitat gleich zur Überschrift macht ;-) Til Schweiger zum Edathy-Fall: 'Urteil muss doch jedem Pädophilen so richtig Mut machen'. Dieser Kommentar hatte schon über 20 tausend Likes als ich ich ihn fand. Ich denke es könnten leicht noch mehr werden. Die meisten Menschen die ich kenne würden hier zustimmen.
Til Schweiger verlinkt noch einige Artikel, die sich mit dem Urteil beschäftigen:
Da ist zunächst sein ausführlicher Kommentar auf Stern.de: "Herr Edathy, Ihr larmoyantes Verhalten ist zum Kotzen" Schweiger nennt die Fakten über die vor Gericht verhandelt wurde: Zunächst  vom Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinder-pornographischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen worden seien. Dann noch sei eine CD mit 45 angeblich jugend-pornographischen Videos und Hefte mit angeblich jugend-pornographischen Bildern, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden. In diesem Stern-Kommentar drückt Til Schweiger seinen Frust aus über die Tatsache dass hier ein Gerichtsverfahren im Sande verlaufen ist, und fordert mehr Ermittler für die Polizei. Damit ist Til Schweiger auf der Linie eines FAZ-Artikels von Helene Bubrowski, den er zuvor ebenfalls auf Facebook verlinkt hatte. Nach diesem Artikel sei das Problem der Ermittler, dass sie sich selbst strafbar machen würden, wenn sie sich Zugang über das Darknet zu kinder-pornographischen Inhalten verschaffen würden. Die Überforderung der Polizei, liegt also nicht nur an mangelnden Personal, sondern auch an der Rechtslage, die Ermittlungen in bestimmten Bereichen nicht ermöglicht.
Und dann verlinkte Til Schweiger noch den Stern-Artikel: Warum die Einstellung juristisch korrekt ist. Dort erklärt Jenny Kallenbrunnen anhand einiger Tweets warum auch nach Sebastian Edathy und Marco Reus die Welt aus juristischer Sicht völlig in Ordnung ist. Zur Erinnerung: Marco Reus hat sich beim Fahren ohne Führerschein erwischen lassen und muss dafür 540 tausend Euro Strafe bezahlen.
Und damit sind wir so langsam beim Thema. Es geht darum, das Gerechtigkeit tatsächlich vor allem eins ist - sie ist relativ! Relativ in Bezug auf die Delikte, Relativ in Bezug auf die Zeit und Relativ in Bezug auf den Raum.
Hierzu möchte ich noch einen weiteren Fall zitieren - den von Joel Tenenbaum. Joel war damals (2009) sechszehn Jahre jung, als er über die Filesharing-Börse Kazaa einige Musiktitel heruntergeladen hatte. Mit dem Herunterladen beteiligte er sich gleichzeitig an der Verteilung der Dateien. Das heißt, Datenpackete, die er soeben von anderen Nutzern heruntergeladen und schon gespeichert hatte, verteilte er im File-Sharing Dienst an weitere Nutzer, die diese Dateien ebenfalls haben wollten. Es handelte sich also um einen Austausch auf Gegenseitigkeit, den Jugendliche Musikkonsumenten mit P2P Technik veranstalteten und dabei die Musikindustrie schädigten, indem sie deren Produkte nicht kauften, sondern sich via P2P File-Sharing Kopien besorgten. Joel wurde von den Behörden ermittelt, die Beweise wurden von der Polizei sicher gestellt und es kam zum Urteil: 675 tausend Dollar - pro Song mehr als 22 tausend Dollar Schadensersatz musste Joel an die Musikindustrie zahlen. Nun denn - auch das gilt unter Juristen als korrekt, denn es entspricht genau der Gesetzeslage in den USA, dem Land dessen Bürger Joel Tannenbaum ist und in dem er sein Delikt begangen hat.
Die Urteile in den drei Fällen - Edathy, Reus und Tannenbaum - haben zwei Dinge gemeinsam.

  1. Sie sind vom Verständnis her für den viele Bürger kaum nachvollziehbar
  2. und sie werden im Rechtsverständnis der Bürger aufeinander bezogen (Wieso muss der soviel Zahlen und der andere kommt so billig davon?).
Das Joel Tannenbaum Urteil ist für die meisten Leute nicht nachvollziehbar und tatsächlich hat sich eine Gruppe gefunden, die Spenden sammelt damit der gute Joel seine Strafe bezahlen kann. Lt. Presseberichten hat er die Spenden abgelehnt. Beim Marco Reus Urteil sind die Kommentatoren gespalten, die einen wittern ein Geschmäckle, die anderen sehen eine Bagatelle zu hart bestraft. Nur bei Edathy sind sich die meisten einig. Das Urteil ist empörend und zu niedrig. Gerne zieht man dazu als Begründung die anderen beiden Fälle heran.

Recht wächst und bedarf der Aktualisierung

Rechte werden den Bürgern vom Staat eingeräumt. Bei MP3-Musik-Downloads ist der Prozess nicht nur gut dokumentiert, sondern die Dokumentation zeigt auch wie verschiedene gesellschaftliche Gruppen sich organisieren, sich politisieren und Einfluss-Sphären schaffen bis sie ihre Rechte verbrieft und durchgesetzt bekommen. Interessant am MP3-Musik-Download Gesetzgebungsprozess ist, das es sich dort um einen Generationenkonflikt handelte. Es waren die Kinder und Jugendliche die gegen die etablierten Interessen der Rechte-Verwerter handelten, indem sie das machten, was für ihre Sozialisation sehr wichtig ist, kommunizieren und teilen. Indem sie neue Techniken nutzten konnten sie dies zu erheblich gesenkten Kosten tun und umgingen die etablierten Bezahl-Stellen für kulturelle Leistungen. 
Die Erfindungen Fahrrad und Automobil im 19. Jahrhundert führte zu Straßen-Verkehrs-Gesetzgebung und vor allem zur Führerschein-Pflicht. Anfangs 1900-1910 gab es sogar einen Führerschein für Fahrräder. Auch hier war es die fortschreitende Technologie, die es erforderlich machte, dass sich die Bürger auf Regeln und Verfahren einigten, um mit dem anwachsenden Straßenverkehr leben zu können.
Wer sich noch an 2009 und Joel Tannenbaum erinnern kann, weiß das dies nicht so lange her ist, aber wusstest du das es erst 15 Jahre her ist seit in Deutschland der Schwulenparagraph abgeschafft wurde? Was vorher als krank und abartig galt und auch bestraft wurde, war ab 1994 nach heftigen Diskussionen, Demos usw. dann endlich für legal erklärt indem §175 StGB gestrichen wurde. Das gesellschaftliche Bewusstsein hatte sich geändert. Inzest und Pädophelie wurde in den 70er Jahren ganz anders diskutiert als heute. Aus heutiger Sicht kann man über diese Diskussionen von damals nur noch mit dem Kopf schütteln.
Du siehst, das was in einer Gesellschaft als gerecht empfunden wird, ändert sich - und manchmal müssen sogar Gesetze angepasst werden.

Relativ Gerecht

Die juristischen Erklärungen aus dem Handelsblatt zum Reus-Urteil und aus dem Stern zum Edathy Urteil sind für dich dann nicht nachvollziehbar, wenn dein Gerechtigkeitsempfinden anders aufgestellt ist und du andere Aspekte hervorhebt, als es dies in der juristischen Praxis gemacht wird. Wenn du mit Til Schweiger empört bist, wirst du dich nicht durch diese formalen Kriterien beruhigen können. Du wirst lernen diese zu verstehen und vielleicht erlebst du auch einmal den Vorteil, wenn dein Anwalt einen Strafprozess wegen geringer Schuld gegen Geldzahlung beenden kann und du als freier Mann oder freie Frau das Gerichtsgebäude verlässt. 
Thorsten Denkler sieht in seinem Kommentar in der SZ die Bestrafung Edathys gerade in der Empörung der Menschen und plädiert für eine zweite Chance für Edathy. Ich denke Strafe ist das, was als Strafe empfunden wird und eine Stigmatisierung gleich welcher Art hat eigentlich niemand verdient. Von daher sind einige Strafen vielleicht ungerechter und härter, als aktuelle Urteile oder gar Einstellungen von Strafverfahren.

Zum Schluss

Als ich Thorsten Denklers Kommentar gelesen hatte, war mir sein Appell, eine psychologische Betreuung aufzusuchen, aufgefallen, den er ganz allgemein an diejenigen richtete, die pädophile Neigungen an sich verspüren. Das Gericht musste auch dies in Betracht ziehen, als es das Verfahren gegen Edathy einstellte.